Das Jahr neigt sich dem Ende – für viele Onlinehändler der Grund, jetzt noch einmal alles zu geben. Denn gerade das Jahresendgeschäft ist die Zeit mit den meisten Umsätzen. Natürlich sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dann besonders ärgerlich. Denn sie verursachen Kosten, nehmen Zeit in Anspruch und binden Kapazitäten, die eigentlich für den Endspurt benötigt werden. Damit sich die Onlinehändler unter euch voll und ganz auf die kommenden Wochen konzentrieren können, hat unser Partner IT-Recht Kanzlei einen 10-Punkte Plan gegen Abmahnungen entwickelt. Er kann euch dabei helfen, häufige Abmahngründe zu vermeiden.

Mit der IT-Recht Kanzlei haben wir das WordPress Plugin AGB-Connector entwickelt. Es sorgt dafür, dass eure Rechtstexte in WordPress automatisch aktualisiert werden. So könnt ihr nicht mehr abgemahnt werden, da die Texte der Kanzlei rechtssicher sind. Wie ihr an den AGB-Connector kommt, erfahrt ihr hier. Und hier gibt’s mehr Infos zur IT-Recht Kanzlei.

Im Folgenden Text findest du immer wieder Passagen, hinter denen ein „*“ steht. Die Zusätze haben wir am Ende des Blogeintrags eingefügt. Sie verweisen auf die entsprechenden Gesetze. Um den Text leserlicher zu gestalten, haben wir die Verweise aus dem Fließtext herausgehalten.

Rechtssichere Online Shops und Abmahnunngen vermeiden mit diesen Tipps.

Tipp 1 für Rechtssicherheit: Fehlerhafte / fehlende Widerrufsbelehrung

Ein Grund für Abmahnungen ist eine fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung. Denn du hast die Pflicht, den Verbraucher über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht zu informieren.* Machst du das nicht oder in fehlerhafter Weise (z.B. ohne Telefonnummer in der Belehrung), kann dies abgemahnt werden. Hierbei ist der Zeitpunkt, in der dein Verbraucher die Belehrung erhält, besonders wichtig. Er muss die Information bekommen, bevor er seine Vertragserklärung (also die Bestellung) abgibt.

Abmahnung vermeiden – Der Tipp: Wenn du bislang noch keine (sichere) Widerrufsbelehrung hast, erhältst du hier eine!


Tipp 2 für Rechtssicherheit: Werbung mit einem „versicherten“ Versand

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Werbung mit einem „versicherten Versand“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist. Denn das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen trifft schon per Gesetz den Unternehmer, also euch als Onlinehändler. Der Verkäufer trägt stets das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware.** Macht ihr in eurer Werbung auf diese gesetzliche Bestimmung aufmerksam, könnten Kunden denken, dass sie einen besonderen Service erhalten. Das stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Deshalb ist sie unzulässig.

Abmahnung vermeiden – Tipp: Verzichte beim Versand auf jegliche Aussagen zu einem „versicherten“ bzw. „unversicherten“ Versand!


Tipp 3 für Rechtssicherheit: Fehlerhaftes / fehlendes Widerrufsformular

Besteht ein Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers*, muss dieser auch über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular belehrt werden. Machst du das gar nicht oder fehlerhaft, droht eine Abmahnung. Auch hier gilt: Du musst über das Musterformular informieren, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung (= Bestellung) abgibt.

Abmahnung vermeiden – Der Tipp: Wenn du bislang noch kein (sicheres) Widerrufformular im Einsatz hast, kann dir die IT-Recht Kanzlei helfen!


Tipp 4 für Rechtssicherheit: Werbung mit einer Garantie

Onlinehändler werden abgemahnt, die mit einer Garantie (zumeist eine Herstellergarantie) werben, ohne hierbei die gesetzlichen Pflichtinformationen zu erfüllen.*** So darfst du mit dem Begriff „Garantie“ nur werben, wenn du auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinweist. Außerdem musst du darauf aufmerksam machen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus musst du den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, darstellen. Dazu gehört insbesondere die Dauer und der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Name und Anschrift des Garantiegebers.

Die Werbung mit einer „Garantie“, welche die genannten Bedingungen nicht erfüllt, ist generell abmahnbar. Insbesondere aber die „schlagwortartige“ Bewerbung der Garantie ohne jede weitere Erklärung (z.B. „2 Jahre Herstellergarantie“).

Abmahnung vermeiden – Der Tipp: Wenn du mit einer Garantie werben willst, musst du unbedingt die Informationsvorgaben*** beachten. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten Muster zur rechtssicheren Werbung mit einer Herstellergarantie zur Verfügung. Mit diesen Mustern kannst du deine Werbung mit Garantien rechtskonform gestalten.


Tipp 5 für Rechtssicherheit: Versandkosten in Ausland anfragen lassen

Als Onlinehändler musst du den Verbraucher klar und deutlich über anfallende Versandkosten informieren. Dies gilt insbesondere für den Versand ins Ausland. Wenn du ins Ausland lieferst, musst du die Versandkosten für alle belieferten Länder nennen! Vorsicht: Es ist nicht zulässig deine Kunden aufzufordern, die Auslandsversandkosten anzufragen, wenn du den Versand in ein bestimmes Land bereits angeboten hast!

Du musst deinem Kunden die Möglichkeit geben sich über Versandkosten ins Ausland zu informieren, bevor er die Waren in den virtuellen Warenkorb legt. Auch das OLG Frankfurt und das OLG Hamm haben entschieden, dass es sich bei fehlenden Angaben zu Auslandsversandkosten um einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß handelt.

Abmahnung vermeiden – Der Tipp: Gib die Versandkosten der von dir belieferten Länder an.


Tipp 6 für Rechtssicherheit: Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln

Immer wieder nutzen Onlinehändler AGB mit unzulässigen Klauseln. Diese stellen Wettbewerbsverstöße dar. Darum sind sie ein Grund für Abmahnungen. Die am häufigsten abgemahnten Klauseln betreffen

  • unzulässige Gerichtsstandsvereinbarungen
  • unwirksame Schriftformklauseln
  • unzulässige Gewährleistungsverkürzungen
  • unwirksame Rechtswahlklauseln

Abmahnung vermeiden – Der Tipp: Verwende nur rechtssichere AGB, die du aus einer vertrauenswürdigen Quelle erhalten hast. Da sich die Rechtstexte aufgrund von Rechtsprechung und Gesetzesänderung häufig ändern, ist ein Update-Service für Rechtstexte äußerst sinnvoll. Wenn du bislang noch keine (sicheren) AGB einsetzt, kannst du hier die abmahnsicheren AGB der IT-Recht Kanzlei beziehen.


Tipp 7 für Rechtssicherheit: Werbung mit „CE-geprüft“

Immer wieder werden Onlinehändler abgemahnt, die mit der Aussage „CE-geprüft“, „CE-Prüfung“ oder „CE-zertifiziert“ oder „Zertifizierung nach CE“ werben. Der rechtliche Hintergrund ist folgender: Das „CE-Kennzeichen“ stellt entgegen der allgemeinen Auffassung kein Qualitätszeichen dar. Denn es signalisiert weder eine besondere Sicherheit noch eine Qualität des Produkts. Durch Verwendung etwa der Formulierung „CE-geprüft“ im Zusammenhang mit der Ware entsteht jedoch für den Verbraucher der Eindruck, eine neutrale Stelle habe eine Prüfung vorgenommen. Deshalb gehen Verbraucher davon aus, dass das Produkt eine besondere Sicherheit und Qualität aufweist, die sie von anderen Produkten abheben.

Abmahnung vermeiden – Der Tipp: Werbe einfach nicht mit den genannten Aussagen.


Tipp 8 für Rechtssicherheit: Ungenügende Lieferzeitangaben („in der Regel“)

Auf Floskeln wie „in der Regel“ solltest du verzichten. Da der Verbraucher sich nichts unter „in der Regel“ vorstellen kann und auch nicht darüber informiert wird, was genau die Ausnahmen vom Regelfall sein sollen, kann er sich durch die Formulierung in die Irre geführt fühlen. So hatte schon das OLG Frankfurt am Main geurteilt, dass die Lieferfristbestimmung bei der Verwendung der Formulierung „in der Regel“ nicht hinreichend bestimmt ist.****

Abmahnung vermeiden: Gib Lieferzeiten so genau wie möglich an.


Tipp 9 für rechtssichere Onlineshops: Fehlerhafte/ fehlende Textilkennzeichnung

Onlinehändler werden häufig wegen fehlender oder mangelhafter Kennzeichnung von Textilien abgemahnt. Folgende Regeln solltest du deshalb einhalten:

1.
Für die Beschreibung der Zusammensetzungen von Fasern darfst du nur diejenigen Bezeichnungen verwenden, die in dieser Liste nach Anhang I der Verordnung abgebildet sind.
2.
Die Bezeichnungen nach Anhang I der Verordnung dürfen weder alleinstehend noch in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort für andere Fasern verwendet werden!
3.
Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen (wie z.B. „Lycra“) sind keine zulässigen Angaben zur Textilfaserzusammensetzung. Zulässig ist es jedoch, wenn Firmenbezeichnungen oder Markenzeichen den laut der Europäischen Verordnung zur Textilkennzeichnung zulässigen Bezeichnungen von Textilfasern unmittelbar voran- oder nachgestellt werden. Andere Informationen müssten stets getrennt davon aufgeführt werden.*****
4
Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz „100 %“ oder „rein“ oder „ganz“ tragen.
Richtig wäre die Bezeichnung: 100% Seide, reine Seide oder ganz Seide.
Falsch wäre dagegen die Bezeichnung: „100% reine Baumwolle“, „absolut Baumwolle“ oder „nur Baumwolle“.
5.

Die Gewichtsanteile der einzelnen Fasern in Prozent müssen ausnahmslos in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Die Angabe „85% Polyester Mindestgehalt“ wäre aus dem Grund nicht mehr zulässig.

Beispiel: Nettotextilgewicht = 80% Baumwolle und 20% Polyester

Richtig wäre die Angabe:
80% Baumwolle
20% Polyester

Falsch wäre die Angabe:
20% Polyester
80% Baumwolle

6.

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt Onlinehändlern mit Versand ins Ausland, die Etikettierung der Textilien zu überprüfen. Denn die Materialangaben sollten in den Sprachen der jeweiligen Empfängerländer vorhanden sein. Falls dem nicht so ist, sollte das nachgeholt werden.

7.

Nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sind mit  „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ zwingend anzugeben (betrifft z. B. das Lederlabel an der Jeans, Knöpfe, die aus Horn bestehen oder Perlmutt-Zierknöpfe am Minislip).


Tipp 10 für Rechtssicherheit: Fehlende Belehrung über fernabsatzrechtliche Informationspflichten

Es gibt für Onlinehändler zahlreiche Informationspflichten.******
Hierzu gehören insbesondere die beiden folgenden. Sie tauchen in vielen Abmahnungen auf:

  • Belehrung über Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren;
  • Belehrung ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Fehlen diese Informationen, kann der Abmahner argumentieren, dass ein Verstoß gegen § 3a UWG vorliegt.

Abmahnung vermeiden – Der Tipp: Informiere den Verbraucher über die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten nach dem EGBGB. Informiere insbesondere über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und die Vertragstextspeicherung! Ein sicherer Weg, um über die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten zu informieren ist der Einsatz von rechtssicheren AGB. Innerhalb dieser AGB kannst du deinen Informationspflichten nachkommen.


Das sind die relevanten Gesetze, über die wir geschrieben haben:

*Gem. § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB
**Nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 447 BGB
***Gem. § 477 BGB
****und widerspricht damit § 308 Nr. 1 BGB
***** vgl. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung
******Gem. § 312a Abs. 2 i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB und § 312a Abs. 1 i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB


Weitere Links:

  • Du willst mehr Infos zum Thema? Glück für dich! Wir haben da etwas. Denn um die Rechtssicherheit von WordPress Installationen zu gewährleisten, haben wir mit unserem Partner IT-Recht Kanzlei das Plugin AGB-Connector entwickelt. Wie der funktioniert, findest du hier.

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